Allgemeine Geschäftsbedingungen

Pro Lörrach e. V.

§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan: „AGB“) gelten für alle zwischen
Pro Lörrach e. V., c/o Kolibri Kommunikationsagentur, Turmstraße 22, D-79539 Lörrach
(fortan: „Pro Lörrach“) und dem jeweiligen Besteller über die Internetseite von Pro Lörrach
begründeten Rechtsverhältnisse. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Verwendung
eigener Bedingungen des Bestellers widersprochen.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts den Ausübungen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Verkaufsangebote von Pro Lörrach stellen kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Vertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Besteller.
2. Ein verbindliches Angebot wird abgegeben, wenn der Besteller das Bestellformular
vollständig mit den dort verlangten Angaben ausgefüllt hat und anschließend entweder den
Button „per Vorauskasse kaufen“ oder „per Pay Direkt kaufen“ anklickt.
Der Kaufvertrag zwischen Pro Lörrach und dem Besteller kommt erst durch eine
entsprechende Annahmeerklärung seitens Pro Lörrach zustande. Diese kann entweder durch
Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail erfolgen, je
nachdem welches zeitlich früher erfolgt. Eine Empfangsbestätigung der Bestellung stellt noch
keine Annahmeerklärung dar.
3. Die Bestellung wird seitens Pro Lörrach nicht gespeichert und kann nach Abschluss des
Bestellvorfangs nicht mehr abgerufen werden. Der Besteller kann die Vertragsdaten jedoch
vor dem Absenden der Bestellung über die Browserfunktion ausdrucken oder speichern.

§ 3 Lieferung und Versandkosten

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse. Bei Bezahlung per
Vorauskasse erfolgt sie nach vollständigem Zahlungseingang innerhalb von 2-5 Werkstagen,
es sei denn, dass innerhalb der Beschreibung eine andere Lieferzeit angegeben ist, bei
Bezahlung per Pay Direkt nach Bestätigung der vollständigen Zahlung durch Pay Direkt.
2. Versand- und Lieferkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und zusätzlich vom Besteller zu
tragen. Sie sind auf der Bestellseite einsehbar. Bei grenzüberschreitender Lieferung können
weitere Kosten (z. B. Zölle) anfallen, welche vom Käufer direkt an die zuständigen Stellen zu
bezahlen sind.
3. Ist der Besteller Verbraucher, trägt Pro Lörrach das Versandrisiko und zwar unabhängig
davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt.
4. Ist der Besteller Unternehmer, gilt als Erfüllungsort der Sitz von Pro Lörrach. In diesem Fall
geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs auf den Besteller über, sobald die
Ware an den mit der Lieferung beauftragten Dienstleiter übergeben wurde.

§ 4 Zahlung, Rechnung

1. Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse oder per Pay Direkt.
2. Sämtliche Preise, die von Pro Lörrach innerhalb dieses Internet-Angebotes genannt werden,
sind Endkundenpreise in Euro. Als eingetragener Verein ist Pro Lörrach nicht
Mehrwertsteuerpflichtig, darum berechnet Pro Lörrach dem Besteller keine gesetzliche
Mehrwertsteuer.

§ 5 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung von Pro Lörrach im Falle von Mängeln und die Haftung auf
Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in den folgenden
Absätzen oder unter § 6 nichts anderes bestimmt ist.
2. Ist der Besteller Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Die
Verjährung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche beträgt bei neuen Sachen 2 Jahre,
bei gebrauchten Sachen abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr.
3. Ist der Besteller Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel bei neu
hergestellten Sachen 1 Jahr. Der Verkauf von gebrauchten Waren erfolgt unter Ausschluss
jeder Gewährleistung.
4. Sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber gewerblichen oder selbstständigen
Bestellern werden keine Garantien für die gelieferten Waren übernommen.

§ 6 Haftung

1. Pro Lörrach haftet nicht auf Schadensersatz für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern
diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Garantien oder arglistig verschwiegene Mängel
betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit oder
Ansprüche nachdem Produkthaftungsgesetz begründen.
2. Sofern Pro Lörrach auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf
vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
3. Soweit die Haftung von Pro Lörrach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
4. Pro Lörrach haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder
Datenleitungen und die ständige Verfügbarkeit der Internetpräsenz.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Pro Lörrach behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung ausdrücklich vor.

§ 8 Widerruf

Sofern der Besteller Verbraucher ist, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
einen geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular kann auf der Bestellseite separat
aufgerufen und ausgedruckt werden.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über
mehrere Waren, die Sie als Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben,
und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Pro Lörrach e. V., c/o Kolibri Kommunikationsagentur,
Turmstraße 22, D-79539 Lörrach, Telefon: +49 (0) 7621 916 1219, E-Mail: info@pro-loerrach.de ,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für
die Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 9 Datenschutz

Die von dem Besteller im Rahmen der Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten
werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) und
des Telemediengesetztes (TMG) verwendet.
Personenbezogene Daten des Bestellers werden nur erhoben, sofern und soweit der Besteller solche
Daten bei der Bestellung an Pro Lörrach freiwillig mitteilt. Bearbeitung und Weiterleitung an Dritte
erfolgen nur, soweit dies zu Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Pro Lörrach und dem
Besteller notwendig ist.
Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls
erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragtes Kreditinstitut weitergegeben. Eine
darüberhinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten
personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung
dieser Daten. Pro Lörrach behält sich vor, zum Zwecke der Werbung, Markforschung oder zu
bedarfsgerechten Gestaltung seine Angebote unter Verwendung von pseudonymen Mittels der
erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Besteller ist jederzeit berechtigt, dieser
Verwendung seiner Daten zu widersprechen.
Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Bestellerdaten zu
Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter
Einwilligungen können an Pro Lörrach unter der in § 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet
werden.

§ 10 Information zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt seit dem 15.02.2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese
Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Ist der Besteller Verbraucher, bleibt die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der
Besteller bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dieser Rechtswahl unberührt.
Der Vertrag kommt in deutscher Sprache zustande.
Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ergeben, wird
gegenüber Unternehmern der Geschäftssitz von Pro Lörrach als Gerichtsstand vereinbart.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder
undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im
Übrigen.